Datenschutz

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung während Ihres Besuchs ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), des Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) sowie der weiteren einschlägigen Vorschriften verarbeitet. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche Daten während Ihres Besuchs erfasst und wie sie genutzt werden.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetseiten der Stadt Nidda und für das Tourismus-Angebot bad-salzhausen.de, nicht für Internetseiten anderer Anbieter, auf die durch etwaige Links verwiesen wird.

Magistrat der Stadt Nidda
vertreten durch den Bürgermeister Thorsten Eberhard
Wilhelm-Eckhardt-Platz 1
63667 Nidda

Telefon: 06043 8006-0
E-Mail: info@nidda.de

Britta Scherer
Magistrat der Stadt Nidda – Datenschutzbeauftragte
Wilhelm-Eckhardt-Platz 1, 63667 Nidda
E-Mail: datenschutz@nidda.de

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter:
Uwe Bonarius - datenschutz@nidda.de

a) Bereitstellung der Internetseiten, deren Funktionen und Inhalte
b) Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Internetseiten
c) Beantwortung von Anfragen und Kommunikation mit Online-Nutzern
d) Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen (Onlinezugangsgesetz in der Fassung des OZG-Änderungsgesetzes – „OZG 2.0")

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungszwecke a) und b) ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 HDSIG (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse).

Rechtsgrundlage für den Verarbeitungszweck c) ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 HDSIG; sofern Anfragen auf die Anbahnung oder Durchführung eines Vertrages gerichtet sind, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit wir für einzelne Kommunikationskanäle ausdrücklich eine Einwilligung einholen, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für den Verarbeitungszweck d) ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. den jeweiligen Fachgesetzen (z. B. OZG, BMG, HMG, HGO).

Sofern eine Rechtsgrundlage hier nicht aufgeführt ist, ist die Rechtsgrundlage

• für die Erfüllung vertraglicher Leistungen und vorvertraglicher Maßnahmen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
• für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
• zum Schutz lebenswichtiger Interessen: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO,

• bei Speicherung oder Zugriff auf Informationen in Endeinrichtungen der Nutzer: § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 TDDDG.
  
  

Personenbezogene Daten werden innerhalb der Stadtverwaltung von den jeweils zuständigen Mitarbeitenden bzw. Abteilungen verarbeitet. Bei der Kontaktaufnahme (z. B. über ein Online-Formular, per E-Mail, Telefon) werden die Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und deren Abwicklung in einem Dokumenten-Management-System oder einem vergleichbaren Fachverfahren verarbeitet.

Personenbezogene Daten werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies im Rahmen der Anfrage erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist, z. B. an Straßenverkehrsbehörden, Polizeibehörden, Energieversorger und andere Versorgungsunternehmen, Zahlungsdienstleister, Finanzverwaltung sowie Diensteanbieter für Fachverfahren.

Soweit externe Dienstleister in unserem Auftrag Daten verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Soweit wir Dienste einsetzen, bei denen Daten in ein Drittland außerhalb der EU/des EWR übermittelt werden (z. B. USA bei Nutzung von PayPal oder Google Programmable Search Engine), erfolgt dies auf Grundlage

• eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (insb. EU-US Data Privacy Framework, Beschluss vom 10.07.2023), sofern der Anbieter zertifiziert ist, oder
• geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO (insbesondere Standardvertragsklauseln), ergänzt um ggf. erforderliche zusätzliche Maßnahmen, oder
• einer Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  
  

Die jeweilige Grundlage wird bei den einzelnen Diensten (Abschnitt 9) genannt.

9.1 Server-Logfiles (Zugriffsdaten)

Beim Aufruf unserer Internetseiten werden durch den Browser automatisch bestimmte Informationen an den Server übermittelt (z. B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, angeforderte Datei, verwendeter Browser und Betriebssystem). Diese Daten sind technisch erforderlich, um die Website bereitzustellen und die Systemsicherheit zu gewährleisten. Eine Speicherung dieser Zugriffsdaten erfolgt nicht; sie werden nur während der Verbindung verarbeitet und danach verworfen. 

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 HDSIG (technisch fehlerfreie Bereitstellung der Website und IT-Sicherheit).

9.2 Cookies und vergleichbare Technologien

Unsere Internetseiten verwenden verschiedene Cookies und vergleichbare Technologien. Technisch notwendige Cookies werden auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG eingesetzt; die Verarbeitung der damit verbundenen personenbezogenen Daten stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 HDSIG.

Nicht technisch notwendige Cookies (z. B. für Kartendienste, Videoeinbindungen, Webanalyse) werden nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gesetzt. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden:

9.3 Zahlungsdienstleister PayPal

Für Online-Zahlungen setzen wir den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, ein. Verarbeitet werden Stamm-, Kontakt- und Zahlungsdaten, soweit sie zur Abwicklung der Transaktion erforderlich sind. Die Stadt Nidda erhält keine vollständigen Zahlungsdaten, sondern lediglich eine Bestätigung oder Nichtbestätigung der Zahlung.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. den einschlägigen Abgaben- bzw. Gebührenregelungen sowie, bei privatrechtlichen Leistungen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit im Rahmen der Transaktion Daten in die USA übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework bzw. von Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO.

9.4 Newsletter (Brevo)

Wir versenden Newsletter über die Brevo GmbH (ehemals Sendinblue GmbH), Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin. Für den Versand benötigen wir eine E-Mail-Adresse. Weitere Angaben sind freiwillig. Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren; zur Bestätigung wird eine Verifizierungs-E-Mail versendet.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Brevo besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eine Abmeldung ist jederzeit über den Abmeldelink in jedem Newsletter möglich.

9.5 OpenStreetMap

Wir verwenden den Kartendienst OpenStreetMap der OpenStreetMap Foundation zur Darstellung von Karten. Beim Laden des Kartendienstes werden IP-Adresse und ggf. Cookies an den Anbieter übermittelt.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, erteilt über unser Cookie-Banner.

9.6 Google Programmable Search Engine (PSE)

Zur komfortablen Durchsuchung unserer Website setzen wir die Programmable Search Engine der Google Ireland Limited, Dublin, ein. Beim aktiven Nutzen der Suche werden Suchbegriffe, IP-Adresse und Cookie-Informationen an Google übermittelt. Sind Sie während des Besuchs in einem Google-Konto angemeldet, kann Google die Suchvorgänge diesem Konto zuordnen.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit Daten an die Google LLC in den USA übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework (Google LLC ist zertifiziert).

9.7 Online-Services und Fachverfahren

In unserem Internetauftritt haben Sie an einigen Stellen die Möglichkeit, Dienstleistungen über Online-Formulare oder Fachanwendungen anzufordern bzw. Daten zu übermitteln. Für diese Dienste werden personenbezogene Daten erhoben, die für die Ausführung der jeweiligen Dienstleistung notwendig sind. Rechtsgrundlage sind die einschlägigen Fachgesetze (z. B. BMG, AufenthG, HGO, HDSIG, OZG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes und die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

9.8 Registrierung / Benutzerkonten

Online-Nutzer können ein Benutzerkonto anlegen, z. B. für die Stadtbibliothek, die Online-Terminvergabe oder den Ratsinformationsdienst. Die dafür notwendigen Angaben ergeben sich aus dem jeweiligen Registrierungsformular (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Passwort, IP-Adresse, Login-Daten).

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsdurchführung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 HDSIG (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) sowie – für sicherheitsbezogene Protokollierung – ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Daten werden mit Auflösung des Benutzerkontos gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wir verarbeiten Bewerberdaten ausschließlich zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens. Rechtsgrundlage ist § 23 HDSIG i. V. m. Art. 88 DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für vorvertragliche Maßnahmen. Soweit im Bewerbungsverfahren freiwillig besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO i. V. m. § 23 Abs. 3 HDSIG.

Die Bewerberdaten werden bei nicht erfolgreicher Bewerbung spätestens sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder ein berechtigtes Interesse an einer längeren Speicherung (z. B. zur Abwehr von Ansprüchen nach dem AGG) besteht. Eine längere Speicherung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (z. B. Aufnahme in einen Bewerberpool).

Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner, Lieferanten, Veranstalter und sonstiger Partner gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. e DSGVO. Umfang, Zweck und Notwendigkeit der Verarbeitung ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Vertrags- oder Satzungsverhältnis. Die Löschung erfolgt, sobald die Daten zur Erbringung der vertraglichen bzw. satzungsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind; die Erforderlichkeit wird jährlich geprüft.

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. aus HGO, AO, HGrG). Die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung wird mindestens einmal jährlich überprüft.

Wir verwenden keine Systeme zur automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO und kein Profiling.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur für den jeweils benannten Verarbeitungszweck. Eine Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck erfolgt nur, soweit dies rechtlich zulässig ist (Art. 6 Abs. 4 DSGVO, § 6 HDSIG).

Im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten gesetzlich vorgeschrieben oder für einen Verwaltungsakt bzw. dessen Durchführung zwingend erforderlich. Ohne diese Verarbeitung können wir bestimmte Verwaltungsakte regelmäßig nicht aufnehmen oder durchführen.

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
  
  

Zur Geltendmachung wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen (Abschnitt 3) oder die Datenschutzbeauftragte (Abschnitt 4).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben unbeschadet anderer Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO. Die für die Stadt Nidda zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Internet: www.datenschutz.hessen.de

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn rechtliche Änderungen oder Änderungen an unseren Online-Angeboten dies erfordern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

Stand: 07.07.2026